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Arzthaftung: Keine Amtshaftung bei Arztinsolvenz | hambusch


Arzthaftung: Keine Amtshaftung bei Arztinsolvenz
Der verpfuschte Patient geht leer aus!
Einem Patienten, der gegen einen Arzt ohne ausreichende Berufshaftpflichtversicherung Ersatzansprüche eingeklagt hat, geht dennoch leer aus, wenn der Arzt entgegen seinen Berufspflichten keine ausreichende Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat. Denn der Patient kann sich bei Insolvenz des Arztes nicht an die Behörden halten, welche die Einhaltung der ärztlichen Berufspflichten - zu denen auch nach der ärztlichen Berufsordnung auch der Abschluß einer ausreichenden Berufsschadenshaftpflichtversicherung gehört - zu überwachen haben. Ein Prozeßkostenhilfegesuch eines Patienten blieb sowohl gegen das Land als auch gegen die Ärztekammer ohne Erfolg (KG, Beschluß vom 6.9.2002 - 9 W 8/02, in KGR 2003 (1), 8.).

Diese Rechtsprechung weist auf eine empfindliche Lücke im Rechtsschutzsystem hin. Denn während Rechtsanwälte und Notare ohne laufenden Nachweis des Bestehens einer solchen Versicherung ihre Zulassung verlieren, ist dies bei Ärzten nicht der Fall. Es bleibt zu hoffen, daß die Politik diesen Mangel aufgreift und für Abhilfe schafft.




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