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Amtshaftung böswilliger Beamter | hambusch


Amtshaftung böswilliger Beamter
Millionenschadensersatz gegen den Staat möglich
Wenn ein Beamter trotz einer Möglichkeit, sich allgemeiner Rechtsquellen zu bedienen, sich leichtfertig der Rechtslage verschließt und weiter auf einem unvertretbaren Standpunkt beharrt, löst er damit Schadensersatzansprüche gegen den Staat nach § 839 BGB aus. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die von dem betreffenden Beamten vertretene Auffassung bei der Begründung der Ablehnung über die Erteilung eines Negativattestes hinsichtlich der Zweckentfremdung von Wohnung unvertretbar war und damit eine schuldhafte Amtspflichtverletzung darstellt.
(KG, Urt. v. 28.5.2002 - 9 U 10531/99).
Die Unfähigkeit oder Böswilligkeit ideologisch verblendeter Beamter kann den Steuerzahler damit teuer zu stehen kommen.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, das Verfahren bei dem Bundesgerichtshof trägt die Geschäftsnummer III ZR 275/02.



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