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Baurecht: Zweckentfremdungs-VO in Berlin vom Tisch | hambusch


Baurecht: Zweckentfremdungs-VO in Berlin vom Tisch
Nichtigkeit der ZweckentfrVO in Berlin nun rechtskräftig festgestellt
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Nichtzulassungsbeschwerde des Senats von Berlin hat gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 13.6.2002 - OVG B 18.01 - hinsichtlich der Nichtkeit der Zweckentfremdungs- Verordnung zurückgewiesen (BVerwG, Beschluß v. 13.3.2003 - 5 B 253.02). Damit stehtfest, daß die Zweckentfremdungverordnung in Berlin zum 1.9.2000 endgültig außer Kraft getreten ist.
Zur Erinnerung:
Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat nunmehr in mehreren Berufungsverfahren, in denen es um Genehmigungen für die zweckfremde Nutzung von Wohnraum ging, den Berliner Wohnungsmarkt im August 2000 insgesamt als so deutlich und nachhaltig als entspannt angesehen, daß es das Zweckentfremdungsverbot offensichtlich als entbehrlich angesehen und die entsprechende Verordnung auch ohne Aufhebung durch den Verordnunggeber seit dem 1.9.2000 als außer Kraft getreten angesehen hat.
(Urteile vom 13.6.2002 - OVG B 18.01 bis 22.01.)
Wie schon prophezeit: Auf den Senat von Berlin werden erhebliche Ansprüche auf Schadensersatz zukommen.




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