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Baurecht:Sanierung ohne Mietobergrenzen | hambusch


Baurecht:Sanierung ohne Mietobergrenzen
Behördenwillkür gestoppt
In förmlichen Sanierungsgebieten versuchen die Behörden in vielen Fällen, die Erteilung von Sanierungsgenehmigungen durch Anforderung von unzulässigen Unterlagen bzw. Verpflichtungserklärungen zu binden, beispielsweise von der Verpflichtung des Bauherren abhängig zu machen, sich den von Kommumalpolitikern willkürlich bestimmten Mietobergrenzen zu unterwerfen. Damit ist jetzt Schluß: Unzulässige Anforderungen verhindern nicht, daß die Fiktion einer Erteilung der beantragten Sanierungsgenehmigung
gem. § 145 I i.V.m. § 19 III 5 BauGB
einen Monat nach Antragsfrist ohne Bescheid eintritt (VG Berlin, B. v. 11.1.2001 - VG 19 A 212.00). Kein Wunder, daß Berlin bei derart geballtem und erst durch Gerichte gestoppten Behördensachverstand - trotz Bedienstetenüberhang - Pleite sein muß; denn die Ersatzansprüche gequälter Bauherren werden nun wohl das Defizit nicht abbauen, sondern vergrößern helfen.


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