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Sanierungsgebiet: Unzulässige Mietobergrenzen | hambusch


Sanierungsgebiet: Unzulässige Mietobergrenzen
Im Sanierungsgebiet gibt es kein Sonderrecht
Die Forderung der Behörde, pauschale Mietobergrenzen in Sanierungsgebieten einzuhalten, ist unzulässig. Ein Verdrängungsschutz ´angestammter Bevölkerung´ kann nicht durch öffentlich- rechtliche Vorschriften, sondern nur durch zivilrechtlich kontrollierte MIeterhöhungsmöglichkeiten stattfinden (OVG Berlin, B. v. 30.1.2004 2 B 18/02). Damit hat sich das Land Berlin erneut in einer wichtigen Rechtssache blamiert. Der Steuerzahler wird es spüren; denn für derartige Fehlentscheidungen hat nur er wieder aufzukommen.


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