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Bau- u. Gewerberecht: Sex- Café nicht sittenwidrig

Etablissement mit Konzession

In einem Berliner Café kann man essen, Kaffee trinken oder sich unterhalten, wie in jedem Café. Man kann aber auch Kontakte anknüpfen, die in bereit gehaltenen Zimmern im hinteren Gebäudebereich erweitert und in jeder Hinsicht vertieft werden können. Die Schließungsverfügung des Gewerbeamtes verfiel nun auf Klage der Aufhebung im ersten Rechtszuge. Das VG Berlin hat in seiner noch nicht rechtskräftigen Entscheidung vom 1.12.2000 - 35 A 570/99 - ausgeführt, daß Prostitution ohne kriminelle Begleiterscheinungen heute grundsätzlich micht mehr als sittenwidrig einzustufen seien. Ob diese Rechtsprechung die nächsten Instanzen übersteht oder gar in manchen Provinzstädten Nachahmer findet, bleibt abzuwarten.


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