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Kapitalanlage I: Rückzahlung bei stiller Ges. | hambusch


Kapitalanlage I: Rückzahlung bei stiller Ges.
Rückzahlung auch bei fehlerhafte Gesellschaft
Bei vielen Kapitalanlagen stellt sich nachher heraus, daß es sich bei der atypisch stillen Gesellschaft um risikobehaftete Unternehmen handelt, bei denen es besser gewesen wäre, man hätte das Geld sogleich aus dem Fenster geworfen.
Die Theorie von der faktischen Gesellschaft hat den geprellten Anlegern bisher einen Rückgewähranspruch selbst dann versagt, wenn es sich bei der erschlichenen Unterschrift um ein betrügerisches Geschäft handelt.
Nunmehr hat die Rechtsprechung erstmals ausgesprochen, daß die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft einer Rückforderung der im Rahmen eines Beitritts als stiller Gesellschafter an den Unternehmer gezahlten Einlagen wegen Prospekthaftung oder Beratungsverschldens dann nicht entgegen stehen, wenn dieser Unternehmer mit dem Prospekt- oder Beratungsverantwortlichen identisch ist.
Gleiches gilt auch, wenn es zur Entstehung gesamthänderisch gebundenen Gesellschaftsvermögens nicht gekommen ist, der Beitritt als atypisch stiller Gesellshafter für diesen zu seinen Lasten zu einer evidenten Disparität von Chancen und Risiken geführt hat, diese Situation nicht zuletzt auf eine Verschleierung der wirklichen Risiken seitens der Beklagten und damit afu eine von der Privatrechtsordnung zu korrigierende strukturell ungleiche Verhandlungsstärke zurückzuführen ist und die Disparität von Chancen und Risiken von Beginn an in der gewählten gesellschaftsvertraglichen Konstruktion selbst begründet war.(OLG Schleswig, Urt. v. 5.12.2002 - 5 U 28/02, und Urt. v. 13.6.2002 - 4 U 78/01). Ähnlich haben
auch schon die Oberlandesgerichte Hamm,
Rostock und Stuttgart geurteilt.
Jetzt liegt (endlich!)eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vor: Sie ist
am 19.7.2004 ergangen und wird an anderer Stelle besprochen (Az. II ZR 354/02).


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