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Richterhaftung ausgeschlossen | hambusch


Richterhaftung ausgeschlossen
IN Deutschland haftet ein Richter praktisch nie für Fehlurteile
Fällt ein Richter eine falsche Entscheidung, obwohl er dies von vornherein hätte erkennen können, kann er niemals zur Verantwortung gezogen werden. Einer Haftung für sog. judikatives Unrecht steht das Richterprivileg nach § 829 Abs. 2 BGB auch unter Beachtung des europäischen Gemeinschaftsrechts entgegen (OLG Koblenz, Urt. v. 8.10.2003 - 1 U 1554/02). Der Bundesgerichtshof hat diese Auffassung bestätigt, indem er die gegen dieses Urteil eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluß vom 28.10.2004 zurückgewiesen hat (III ZR 294/03). Die Koblenzer Entscheidung ist damit
rechtskräftig.
Bemerkenswerterweise ist der Bundesgerichtshof auf die Problematik, ob das Richterprivileg in der Fassung des § 329 BGB heute noch in die Landschaft paßt.
Es wird wohl an der Zeit, die Sperre des § 839 Abs. 2 BGB abzuschaffen. In Italien hat ausgerechnet Berlusconi Änderungen im italienischen Recht veranlaßt. Daher ist zu bezweifeln, ob das deutsche Richterprivileg auch als allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts anzusehen ist und die Haftung für judikatives Unrecht im Rahmen des gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs einengt.
Die Entscheidung des OLG Koblenz, wonach es in jedem Falle bei Freistellung eines Richters auch bei schwersten Pflichtverstößen bleibt, sofern diese keine Straftat darstellen, paßt nicht mehr in die Zeit. Sie erinnert an die beschämende Rechtsprechung nach dem Kriege in der Bundesrepublik, in der niemals ein Richter wegen seiner richterlichen ´Erkenntnisse´ - selbst als Richter am Volksgerichtshof - zur Verantwortung gezogen worde. Erinnert sei an den Rehse.
Der gegenwärtigen deutschen Rechtsordnung hängen doch wohl noch
die Eierschalen des Obrigkeitsstaates an. Das war wohl Napoleon schon fortschrittlicher: Nach art. 4 Code Civil von1804 (also schon vor 200 Jahren!) konnte jeder Richter zur Verantwortung gezogen werden, der sich weigerte, unter dem Vorwand des Schweigens oder Unklarheit des Gesetzes ein Urteil zu sprechen. Friedrich der Große von Preußen hatte sich schon zuvor beklagt, daß man sich eher gegen einen offen auftretenden Gauner zur Wehr setzen könne als gegen ein Unrecht im Gewande eines richterlichen Urteils.
Es bleibt zu hoffen, daß der Europäische Gerichtshof hier -wie schon fast gewohnt auch in anderen Fällen (siehe Reinheitsgebot von Bier!) - der deutschen Rechtsordnung einiges ins Stammbuch reiben wird.


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