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Haftung: für voreingenommene Staatsanwälte

Amtshaftung bei Pflichtverletzung eines Staatsanwalts

Bentragt ein Staatsanwalt einen später vom Richter erlassenen Haftbefehl unter Verschweigen entlastender Aussagen, verletzt er seine Pflicht zur unvoreingenommenen und objektiven Tätigkeit. Wenn deshalb bei Erwähnung dieser entlastenden Umstände nicht derlassen worden wäre, haftet das Land auf Ersatz. Das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11.12.2002 - 13 U 94/01 - ist aber wegen Zulassung der Revision noch nicht rechtskräftig.


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