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Kapitalanlage: Europarecht und Widerrufsrecht | hambusch


Kapitalanlage: Europarecht und Widerrufsrecht
Bricht OLG Dresden Europarecht?
Die Rechtsprechung hatte bisher die Rechtswirkungen eines Widerrufs der Beitrittserklärung hinsichtlich einer stillen Gesellschaft von Anfang an eintreten lassen, wenn es sich z.B. um einen nicht Geschäftsfähigen handelte. Nunmehr hat das OLG Dresden die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft auch auf die atylisch stille Beteiligung an einer Publikums- Gesellschaft ausgedehnt (OLG Dresden, Urt. v. 19.6.2002 - 8 U 630/02). Dies bedeutet, daß auch bei einem nach dem Haustürwiderrufsgesetz vorbehaltenen und nachträglich erklärten Widerruf dessen Wirkungen erst vom Zeitpunkt der Erklärung an (ex nunc) wirken und daher nur ein Anspruch auf eine gesellschaftsrechtliche Auseinandesetzung hat. Dieses verstieße aber wohl gegen europäisches Recht, insbesondere gegen Art. 5 Abs. 2 und Art. 7 der Richtlinie 85/577/EWG vom 20.12.1985. Schon einmal hat der Europäische Gerichtshof die verbraucherfeindliche Rechtsprechnung des Bundesgerichtshofs korrigiert (Urt. v. 13.12.2001 - C-481/99). Es bleibt zu hoffen, daß diese Frage erneut in Luxemburg verhandelt und dort zugunsten des Verbrauchers korrigiert wird.
Inzwischen hat der Bundesgerichtshof zur Frage der faktischen Gesellschaft Stellung genommen (Urt. v. 19.7.2004 - II ZR 354/02)


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