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Kapitalanlage-Recht und HTWG

Gesellschaftsverträge sind bei Verstoß gg. HTWG anfechtbar

Enttäuschte Anleger, die auf dem grauen Kapitalmarkt ihr Geld investiert haben und teilweise immer noch Raten zahlen, können sich nach ständiger Rechtsprechung nunmehr von ihren Verpflichtungen durch Widerruf des geschlossenen Vertrages befreien, wenn der Vertrag bei ihnen zu Hause abgeschlossen wurde und die Belehrung über den Widerruf Verbindungsverbot und Deutlichkeitsgebot nicht beachtet hat. Auch wenn die Widerrufsbelehrung erst mit ´Aushändigung der Widerspruchsbelehrung´ erfolgt, besteht insoweit eine Unklarheit, die zu Lasten der Kapitalanlege- Gesellschaft geht.
(für die Verträge der Internet- Media ist dies u.a. ausgesprochen durch rechtskräftige Urteile des Amtsgerichts Lichtenberg vom 8.5.2002 - 7 C 488/01 und das Landgericht Potsdam v. 31.8.2000 - 7 S 169/00 und den Beschluß des Landgerichts Berlin vom 25.7.2000 - 2 O 142/00.


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