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Strafrecht: Telefonüberwachung auch bei Verwandten

Zeugnisverweigerungsrecht hindert keine Maßnahme nach § 100a StPO

Wird jemand wegen eines ausländischen Haftbefehls, der im Gebiet des Schengener Abkommens ergangen ist, von einer ausländischen Behörde gesucht, so ist auch die Überwachung der Telefonanschlüsse von Nichtverdächtigen gem. § 100a Satz 2 StPO zulässig, wenn sie als sog. Nachrichtenmittler in Betracht kommen und entsprechende Anhaltspunkte vorliegen. Deshalb wurde die Überwachung des Berliner Telefonanschlusses des Bruders eines Italieners zugelassen, nachdem der Verdacht bestand, daß dieser Bruder dem flüchtigen Beschuldigten Nachrichten über sein Telefon übermittelte (KG, B. v. 22.11.2000 - (4) Aus.A. 159/00 (198/00). Der Umstand, daß es sich um den Bruder des Beschuldigten als Zeugnisverweigerungsberechtigten handelte, hinderte die Zulässigkeit der Maßnahme nicht.






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