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Gesellschaftsrecht: BGB- Ges. ist rechtsfähig | hambusch


Gesellschaftsrecht: BGB- Ges. ist rechtsfähig
Der Bundesgerichtshof hat der bisherigen Auffassung, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts sei nicht rechts- und parteifähig, durch rechtsfortbildende Rechtsprechung ein Ende bereitet. Er hat mit Rücksicht auf Praktikabilitätsgründe unter Hinweis auf die personen- und strukturgleiche OHG i.S. des § 105 HGB i.V.m. § 1 HGB n.F. die BGB- Gesellschaft nunmehr der OHG gleichgestellt. Im Ausgangsfall hat er damit eine bauwirtschaftliche Arbeitsgemeinschaft (ARGE) in der Form einer GbR der offenen Handelsgesellschaft gleichgestellt (Urt. v. 29.1.2001 - II ZR 331/00).




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