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Gesellschaftrecht: Erweiterter Eigenkapitalersatz | hambusch


Gesellschaftrecht: Erweiterter Eigenkapitalersatz
Kapitalersatzregeln auch bei nicht gezahlten Straßenreinigungsgebühren anwendbar
Das Kammergericht hat in seinem rechtskräftigen Urteil vom 20.12.2000 - 20 U 4884/00 - die Anwendbarkeit der von der Rechtsprechung entwickelten Kapitalersatzregeln auch für den Fall bejaht, wenn der Grundstückseigentümer der von ihm mittelbar oder unmittelbar beherrschten und in Konkurs geratenen Gesellschaft sein Grundstück zur Verfügung stellte und der Konkursverwalter die entstandenen Abfallbeseitigungs- und Straßenreinigungskosten nicht gezahlt hatte. Diese verbrauchsunabhängigen Nebenkosten seien mit von der Umqualifizierung umfaßt. Entscheidend sei dabei, wer für den Abschluß der entsprechenden Versorgungsverträge verpflichtet war. Nur wenn es Sache der Gemeinschuldnerin war, für den Abschluß der Versorgungsverträge selbst zu sorgen, ändere daran nach Ansicht des Kammergerichts die Umqualifizierung in Eigenkapital nichts. Es stützt sich dabei auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.6.2000 - IX ZR 370/98.


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