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Kanzleisitz nicht mehr Erfüllungsort | hambusch


Kanzleisitz nicht mehr Erfüllungsort
BGH ändert seine Rechtsprechung zum Erfüllungsort bei Anwaltsforderungen
Der Bundesgerichtshof hat nun seine Rechtsprechung geändert: Danach ist der Erfüllungsort für die
Zahlung von Rechtsanwaltskosten nicht mehr der Kanzleisitz, sondern der Wohn- oder Geschäftssitz des Mandanten (BGH, B. v.11.11.2003 - X ARZ 91/03). Dies bedeutet eine Umstellung für die Anwaltschaft. Ob dies auf Dauer im europäischen Rahmen so bleiben kann, bleibt abzuwarten. Denn
diese Rechtsprechung berücksichtigt nicht die europäische Entwicklung, weil damit dem Anwalt bei außerdeutschen Mandaten erhebliche Schwierigkeiten erwachsen könnten.
Außerdem bleibt aber festzuhalten, daß eine Honorarklage, die gleichzeitig auf unerlaubte Handlung gestützt wird, auch am Begehungsort des vorgetragenen Delikts (etwa des Honorarbetruges) am ´Tatort´ verhandelt werden kann, da der BGH durch eine weitere Änderung der Rechtsprechung nunmehr eine Prüfung aller Klagegründe in einer Klage zuläßt (BGH, B. v. 10.12.2003- X ARZ 208/02).



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