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Kapitalanlage: Rückzahlung ex tunc | hambusch


Kapitalanlage: Rückzahlung ex tunc
Bisher war streitig, ob geschädigte Anleger nach Kündigung ihrer Beteiligung ihre Ersatzansprüche auch für die Zeit vor ihrer Kündigung geltend machen können. Der Bundesgerichtshof hat sich nunmehr der Auffassung des Schleswig- Holsteinischen Oberlandesgerichts angeschlossen. Dieses hatte in seinem Urteil vom 5.12.2002 die Auffassung vertreten, daß die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft einer Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen für die Zeit vor der Kündigung nicht anwendbar seien (Die gegenteilige Auffassung vertrat das Oberlandesgericht Dresden).
Diese Beschränkung kann nach Auffassung des Bundesgerichtshofs jedenfalls dann nicht gelten, wenn der Vertragspartner des stillen Gesellschafters, der Inhaber des Handelsgeschäfts i.S. des § 230 HGB ist, verpflichtet ist, den stillen Gesellschafter im Wege des Schadenseratzes so zu stellen, als hätte er den Gesellschaftsvertrag nicht abgeschlossen und seine Einlage nicht geleistet. Jedenfalls unterliegt ein solcher Anspruch nicht den Beschränkungen nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft (B GH, Urt. v. 19.7.2004 - II ZR 354/02).
Damit ist eine streitige Rechtsfrage zugunsten der Anleger geklärt.




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