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Arztrecht: Praxisgebühr mit absurdem Verfahren | hambusch


Arztrecht: Praxisgebühr mit absurdem Verfahren
Die Praxisgebühr ist zulässig und darf von den Kassenärztlichen Vereinigungen eingetrieben weden. Verweigerern drohen aber keine Mahn-, Porto- oder Gerichtskosten. Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf in einem Musterverfahren entschieden (Urt. v. 22.3.2005 - S 34 KR 269/2004).
Das Urteil erging nicht unerwartet. Absurd sind aber die Folgen: Rund 350.000 Patienten verweigern in Deutschland die Zahlung der seit dem 1.1.2004 eingeführten Praxisgebühr von € 10,00, die jedem Patienten - Ausnahmen gelten u.a. für Kinder - abverlangt werden. In jedem einzelnen Verfahren sind aber die seit dem 1.7.2004 eingeführten Pauschalen für das Verfahren vor dem Sozialgericht - bei einem Streitwert von € 10,00 - in Höhe von € 150,00 zu zahlen.
Nach Angaben der KV Nordrhein stehen allein im Rheinland inzwischen € 235.000,00 an Praxisgebühren aus. Das Eintreiben dieser Summe kostet für jeden Betrag erfordert dajer eomem Aifwamd vpm ca. 4 Millionen Euro.
Hier zeigt sich,daß sich der Gesetzgeber im Bereich der Gesundheitsrechtsreform vergaloppiert hat. "Dieser Wahnsinn muß ein Ende haben", wurde seitens der Vertreter der KV Nodrhein erklärt. Man ist versucht zu sagen: Der Wahnsinn dieser Regierung muß ein Ende haben. Es fragt sich, wofür die teuere Ministerialbürokratie eigentlich vom Steuerzahler bezahlt wird.


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