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Führerschein- Hoffnungen durch Europa | hambusch


Führerschein- Hoffnungen durch Europa
Deutsche Behörden dürfen die Umschreibung eines Führerscheins aus einem EU- Land unter bestimmten Voraussetzungen nicht verweigern. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften jetzt entschieden. Im Ausgangsfall wurde einem Bayern die Fahrerlaubnis entzogen. Nach Ablauf der Sperrfrist erwarb der Betroffene nach Wohnsitzwechsel eine neue Fahrerlaubnis in Österreich, die aber die Straßenverkehrsbehörde in Bayern danach nicht umschreiben wollte. Nunmehr steht fest: Beispielsweise darf die deutsche Behörde dafür nicht zusätzlich ein MPI-Gutachen (im Jargon der sog. Idiotentest) verlangen. Es ist zu erwarten, dass nun die Fahrschulen im EU- Ausland überlaufen werden. Jedenfalls bietet sich jetzt wieder eine Chance gegenüber als Willkür empfundener Maßnahmen der Bürpkratie (EuGH, Urt. v. 6.4.2006 -Az. C-227/05 in Sachen Halbritter gegen Freistaat Bayern).


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