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Führerschein II - Neues | hambusch


Führerschein II - Neues
Die Rechtsprechung hat inzwischen auf die Gefahr von Führerscheintourismus reagiert. Denn viele Verkehrsteilnehmer, denen die Fahrerlaubnis entzogen wurde, sind durch die jüngste Rechtsprechung des EuGH dazu verlockt worden, einen neuen Führerschein im EU- Ausland zu erwerben und mit ihm dann wieder in Deutschland am Straßenverkehr teilzunehmen. Dem ist nun in vielen Fällen einm Riegel vorgeschoben worden. Weist nämlich ein Fall alle wesentlichen Merkmale des sog. Führerscheintourismus auf (Entzug der Fahrerlaubnis wegen Alkoholfahrten, Ablehnung einer Neuerteilung wegen eindeutig negativer medizinisch- psychologischen Begutachtung, zeitnahe ausländische Erlaubniserteilung ohne Berücksichtigung deutscher Entziehungsverfahren), muss sich der Führerscheinbewerber meist dem begründeten Einwand rechtsmißbräuchlichen Verhaltens entgegen halten lassen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn er die in Art. 7 Abs. 1 Nr. 2 1. Alt. der europäischen Richtlinie vorgeschriebene Mindestaufhaltsdauer von 185 Tagen pro Jahr im Ausland nicht ernstlich eingehalten hat und ihm persönliche und berufliche Bindungen ins Ausland fehlen (OVG für das Land Nordrhein- Westfalen, B. v. 13.9.2006 - 16 B 989/06). Es kann hier nach allem nur zur Vorsicht geraten werden. Denn dem Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis droht bei einer Fahrt in Deutschland ein Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis.


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