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Mütterunterhalt verfassungswidrig | hambusch


Mütterunterhalt verfassungswidrig
Der Unterhalt für eine ledige Mutter, der gem. § 1615f BGB auf 3 Jahre nach der Geburt des Kindes beschränkt ist, benachteiligt sie gegenüber einer verheirateten Frau, die gem. § 1570 BGB wegen Pflege und Erziehung eines ehelichen Kindes einen Unterhaltsanspruch nach der vorherrschenden Rechtsprechung bis zum 13. Lebensjahr des Kindes geltend machen kann. Die Regelung des § 1615f BGB hat das Bundesverfassungsgericht in einem jetzt veröffentlichten Beschluss für verfassungswidrig erklärt (B. v. 28.2.2007 - 1 BvL 9/04). Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, das Unterhaltsrecht insoweit bis spätestens 31.12.2008 zu ändern. Die Diskussion um Eltern- und Kinderversorgung hat dadurch neue Nahrung erhalten. Man wird abwarten müssen, wie die politischen Kräfte auf diese Entscheidung reagieren.


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